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Testangebotspflicht für Unternehmen

Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung


Deutschland: Die Bundesregierung hat in einem entsprechenden Kabinettsbeschluss zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine Testangebotspflicht für Unternehmen beschlossen. In § 5 Absatz 1 der geänderten Arbeitsschutzverordnung heißt es wörtlich: „Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.“ Zwei Tests sind gemäß Absatz 2 denjenigen Mitarbeitern anzubieten, „die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen“ oder „die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen“ oder „die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten“. Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. Für die Bereitstellung der medizinischen Gesichtsmasken und für die Einführung des Testangebots setzt die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2021 bis zu 130,00 Euro je betroffenem Beschäftigten an, die vom Arbeitgeber zu tragen sind. 

Beschaffung

Für die Beschaffung bist Du als Arbeitgeber verantwortlich. Ebenso trägst Du die Kosten allein. Die Bundesregierung geht – für alle Arbeitgeber in Deutschland – von Kosten in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro pro Monat aus.

Die Kalkulation der Bundesregierung für Deine Arbeitgeberbelastung:

  • 130 Euro pro Beschäftigten/Monat für die Bereitstellung von medizinischen Gesichtsmasken und für das Angebot und die Durchführung der Tests.

Tipp:
Zählt Dein Unternehmen zu einer Branche, die von Corona besonders schwer betroffen ist, kannst Du die Ausgaben für die Tests als Kosten bei der Überbrückungshilfe anrechnen. Und sind die Kosten für die Test-Sets steuerlich absetzbar.

DAUER UND BEGINN DER TEST-ANGEBOTSPFLICHT DER MASSNAHME

Beginn: 19. oder 21. April 2021
Dauer bis 30. Juni 2021, Verlängerung möglich!

Achtung:
Es ist wahrscheinlich, dass es vielen Unternehmen bis dahin nicht gelingt, Tests in ausreichendem Maße herbeizuschaffen. Dokumentiere alle Bemühungen, um im Fall der Fälle nachweisen zu können, dass Du wirklich alles unternommen hast, um die entsprechenden Tests zu beschaffen. Informiere auch Deine Beschäftigten darüber, ab wann Tests voraussichtlich von Dir angeboten werden können. Bis Du die Tests vorrätig hast, solltest Du Deine Mitarbeiter auch darauf hinweisen, dass diese auch den kostenlosen Bürgertest nutzen können.

BETRIEBSRAT

Beziehe bei allen geplanten Maßnahmen zur konkreten Umsetzung VORHER Deinen Betriebsrat mit ein. Es handelt sich um eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, die eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz auslöst.

DOKUMENTATION

Als Arbeitgeber bist Du lediglich verpflichtet, die Tests zur Verfügung zu stellen und anzubieten (z.B. über eine Kooperation mit einer Apotheke).

Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. 

Grundsätzlich reicht es auch aus, wenn Du Deinen Beschäftigten die Selbsttests nach Hause schickst oder Selbsttests für alle zugänglich im Büro deponierst.

  • Du musst nicht dokumentieren, dass Deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dein Test-Angebot auch in Anspruch nehmen.
  • Wohl aber solltest Du dokumentieren, dass Du das entsprechende Angebot gemacht hast, bzw. machst.
ELTERN ALS BESCHÄFTIGTE

Wenn Du Eltern beschäftigst, bist Du als Arbeitgeber – wie bisher schon – in der Pandemie besonders gefordert. Wichtig mit Blick auf möglichen Ausfall von Eltern am Arbeitsplatz: Ab einem Inzidenzwert von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen die Schulen den Präsenzunterricht aufgeben. Es wird aber eine Notbetreuung geben.

LAGERUNG

Wenn Du Antigen-Schnelltests im Unternehmen bereithältst und lagerst, dann bei Raumtemperatur. Also bei etwa 21° C. Höhere oder niedrigere Umgebungstemperaturen beeinträchtigen die korrekte Erkennung von Nicht-infizierten

Achtung:
Die Test Kids dürfen weder der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden, noch dürfen sie im Kühlschrank gelagert werden. Zudem dürfen die Tests nicht über einen längeren Zeitraum im Auto aufbewahrt werden.

NACHT- UND SCHICHTARBEITERINNEN UND -ARBEITER

Bei einem 3 Tage lang stabilen Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner (innerhalb einer 7-Tages-Inzidienz) gilt innerhalb des betroffenen Kreises ein Ausgangsverbot von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens.

Wenn Du Nacht- und Schichtarbeiter beschäftigst, stelle diesen in diesem Fall eine Bescheinigung über die zu leistenden Arbeitszeiten aus.
Lockerungen soll es übrigens erst nach einem Unterschreiten der Grenze an fünf Tagen geben (vorher drei).

Test-Angebotspflicht für Dich als Arbeitgeber

Mindestens einmal pro Wochen musst Du all jenen Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten einen (Schnell-)Test anbieten.

Beschäftigten, die in

  • Gemeinschaftsunterkünften untergebracht
  • direkten Körperkontakt zu anderen Personen oder
  • häufigen Kundenkontakt

haben, musst Du 2 Tests pro Woche anbieten.

Anbieten heißt: Es ist Sache Deiner Beschäftigten, ob sie das Angebot annehmen,  oder nicht.

Unser Rat:
Informiere Beschäftigte schriftlich (per Mail und Aushang) wo und wann Tests möglich sind (falls Du Tests durch Fachpersonal bereitstellen) Beschäftige ausländischer Herkunft ggfs. in ihrem Muttersprachen.

Gleiches gilt, wenn Du Selbsttests zur Verfügung stellst.

Wichtig:
Entscheidend ist allein, dass Du die Tests anbietest. Hierzu brauchst Du die Nachweise (Kopien der Aushänge, Mails etc.). Eine Nachweispflicht für den erbrachten Test sieht die Verordnung nicht vor! Ebenso kannst Du alternativ eine Kooperation mit örtlichen Anbietern (z.B. Apotheken) probieren – vor allem in der Zeit, in denen Dir noch keine eigenen Tests zur Verfügung stehen.

Test-Arten

Alle Antigen-Tests (Schnell-Tests) sind möglich. Antigen-Tests beruhen auf einem Abstrich oder einer Speichelprobe und können das Corona-Virus über Proteine aus der Virushülle nachweisen. Die Ergebnisse des Tests werden bereits nach wenigen Minuten durch die Verfärbung eines Teststreifens angezeigt, die Einsendung in ein Labor ist nicht notwendig.

Diese 2 Arten von Tests gibt es:

  • Antigen-Tests als Schnelltests in Einrichtungen, etwa in Pflegeheimen oder an Flughäfen, aber auch in Apotheken
    Die Proben werden von geschultem Personal genommen. Zugelassene Tests Du auf der Webseite des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. 
  • Laien- oder Selbsttests
    Diese Tests können ungeschultes oder medizinisches Personal durchgeführt werden. Die Änderung der Probe erfolgt eigenständig durch die Testperson, genauso das Auftragen auf den Teststreifen und das Bestimmen des Ergebnisses. Hierzu finden Du die zugelassenen Tests auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. 

Das empfehlen die Berufsgenossenschaften:

„Für den Einsatz im betrieblichen Kontext eigenen sich vor allem Antigen-Schnelltests – und zwar grundsätzlich in beiden vorgestellten Varianten. Die Tests funktionieren unkompliziert und liefern schnelle Ergebnisse.“

Tipp:
Die Liste der derzeit zugelassenen Tests findest Du hier: https://bit.ly/3gdVYTg

Testergebnis positiv

Weise Beschäftigte darauf hin, dass ein positiver Test umgehend mitgeteilt werden muss – und dass sich Beschäftigte sofort vom Betriebsgelände zu entfernen haben und unverzüglich den Vorgesetzen oder die Personalabteilung per Mail, Telefon oder per WhatsApp und Co. zu informieren müssen.

  • Bund und Länder weisen in einem Beschluss vom 03.03.2021 eindringlich darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Isolation sowie zwingend eine Bestätigung des Testergebnisses durch einen PCR-Test erfordert. Der PCR-Test ist in diesem Fall kostenlos.
  • Ergebnisse von positiven Schnelltests für den professionellen Gebrauch müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden.

Achtung:
Möglicherweise hat Dein Bundesland zur Meldung eines positiven Testergebnisses von Selbsttests weitere Vorgaben für Dich als Arbeitgeber erlassen. Frag hier gegebenenfalls bei der für Dein Unternehmen zuständigen Berufsgenossenschaft nach!

Testverpflichtung

Du kannst als Arbeitgeber Deine Beschäftigten grundsätzlich nicht zu einem Test verpflichten.  Minderjährige Auszubildende dürfen ohne Einverständnis der „Personensorgeberechtigten“ nicht getestet werden.

Alle Angaben ohne Gewähr.


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